22.01.2014
Keine Bindungswirkung einer familien-gerichtlichen Bestimmung des Kindes zum Kindergeldberechtigten
Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des Kindes festzusetzen.
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21.01.2014
Keine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung bei Mitbenutzung der Zweitwohnung durch Angehörige
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten für eine Wohnung am Beschäftigungsort nicht beruflich veranlasst sind, wenn diese zugleich von einem unterhaltsberechtigten Angehörigen (mit-)genutzt wird.
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20.01.2014
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.
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16.01.2014
Kosten eines Studiums, das eine Erstausbildung vermittelt, sind grundsätzlich nicht abziehbar
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Studium, welches eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abziehbar sind.
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15.01.2014
Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe
Ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.
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14.01.2014
Steuererklärung per Telefax möglich?
Ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung kann wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden. Dies hat das FG Schleswig-Holstein entschieden und sich damit der entgegengesetzten Ansicht des Finanzamtes widersetzt.
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13.01.2014
Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der Bundesfinanzhof hat erneut über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war und dabei erstmals allgemeine Leitlinien für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer finanzgerichtlicher Verfahren aufgestellt.
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09.01.2014
Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden
Der Bundesfinanzhof hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist.
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08.01.2014
Achtung: Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundesministeriums der Finanzen
Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen.
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07.01.2014
Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar
Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 Euro liegt.
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06.01.2014
Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung!
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst dementsprechend keine Schenkungsteuer aus.
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03.01.2014
1%-Regelung ist verfassungsgemäß
Zurückweisung der Einsprüche und Änderungsanträge zur Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der „1 %-Regelung“
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02.01.2014
Neue Vordrucke für Spendenbescheinigungen: Gemeinnützige und steuerbegünstigte Vereine müssen ihre Formulare umstellen
Ab sofort gelten für gemeinnützige Vereine und Organisationen, politische Parteien und unabhängige Wählervereinigungen neue amtliche Muster für Spendenbescheinigungen.
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23.12.2013
Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetzes
Der Bundesfinanzhof hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.
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19.12.2013
Angehörigenverträge: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden
Der Bundesfinanzhof hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist.
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18.12.2013
Weitere erfolgreiche Klage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
Der Bundesfinanzhof hat über einen Entschädigungsanspruch entschieden, der wegen der überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens geltend gemacht worden war.
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17.12.2013
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Wird in Rheinland-Pfalz ab Januar 2014 zentral in Kusel bearbeitet
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird ab dem 01.01.2014 für ganz Rheinland-Pfalz zentral im Finanzamt in Kusel bearbeitet.
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16.12.2013
Urlaubs-Mitbringsel: Mengenbeschränkungen für Zigaretten
Ab dem 1.1.2014 dürfen Privatpersonen für ihren eigenen Bedarf aus Polen, Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien statt der bisher möglichen 800 Zigaretten nur noch 300 Zigaretten nach Deutschland mitbringen. Darauf weist der Zoll hin.
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12.12.2013
Kosten für ein Seminar „Meditativer Tanz“ keine vorweggenommenen Betriebsausgaben
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Seminargebühren für „Meditatives Tanzen“ im entschiedenen Fall nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind.
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11.12.2013
Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Nennwert seines Geschäftsanteils
Das Finanzgericht Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sog. Managermodell organisiert ist.
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10.12.2013
Veräußerungskosten können nicht in vollem Umfang vom steuerpflichtigen Anteil eines Spekulationsgewinns abgezogen werden
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen.
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09.12.2013
Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen: Griechenland, Island, Kolumbien, Liechtenstein, Luxemburg und Malta machen mit
Am 27.11.2013 haben sich Griechenland, Island, Kolumbien, Liechtenstein, Luxemburg und Malta der Initiative Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens (G5) zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen angeschlossen. Die G5-Finanzminister haben dies begrüßt.
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05.12.2013
Standard-Mehrwertsteuererklärung: Länder erheben Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 29.11.2013 Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung der sogenannten Standard-Mehrwertsteuererklärung erhoben. Sie meinen, dass der Vorschlag dem europäischen Recht widerspricht, da die Union in diesem Zusammenhang über keine Kompetenz zur Regelung verfüge.
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04.12.2013
Umsatzsteuer: Bauträger nicht Steuerschuldner gemäß § 13b UStG
Nach § 13b Absatz 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten ausdrücklich verworfen.
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03.12.2013
Steuerliche Gewinnermittlung: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.02.2013 entschieden, dass für Kostenüberdeckungen, die in einer Kalkulationsperiode entstanden sind und die in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte Entgelte auszugleichen sind, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind.
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02.12.2013
Keine Verzinsung der Wegzugsteuer
Wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat, unterliegt die sogenannte Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung.
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28.11.2013
Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern
Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen, von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Dies ist bereits heute ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
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27.11.2013
Bundesregierung: Kleine und mittlere Unternehmen müssen auf SEPA umstellen
Nur noch zwei Monate: Unternehmen müssen sich jetzt auf SEPA vorbereiten. Es gibt keine Übergangsfrist. Am 1. Februar 2014 löst das europäische Zahlungssystem die nationalen Verfahren ab.
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26.11.2013
Umsatzsteuerfreiheit eines ärztlichen Notfalldienstes
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So entschied der Bundesfinanzhof.
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25.11.2013
Verlust sämtlicher Buchführungsunterlagen: Vorsteuerbeträge dürfen geschätzt werden
Sind sämtliche Buchführungsunterlagen verloren gegangen, so darf das Finanzamt die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit 60 Prozent der vorangemeldeten Vorsteuerbeträge schätzen.
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21.11.2013
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2014
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV) zu bewerten.
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20.11.2013
Zentralisierung des Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahrens im Bundeszentralamt für Steuern
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übernimmt zum Jahresbeginn 2014 die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen. Bisher waren hierfür die Finanzbehörden der Länder zuständig.
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19.11.2013
Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt.
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18.11.2013
Erben steht ein Sonderausgabenabzug für nachgezahlte Kirchensteuer zu
Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
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14.11.2013
Vorausgefüllte Steuererklärung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Vollmachtsformular
Das Bundesfinanzministerium hat ein standardisiertes Vollmachtsformular für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten veröffentlicht.
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13.11.2013
Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen.
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12.11.2013
Frage der Verwertbarkeit der von Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD wird im Januar 2014 verhandelt
Um die Frage, ob die vom Land Rheinland-Pfalz angekaufte Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwertet werden darf, dreht sich ein Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
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11.11.2013
Betriebsprüfung darf Zeitraum von elf Jahren erfassen
Eine von einem Finanzamt angeordnete Betriebsprüfung ist auch dann rechtmäßig, wenn sie einen Zeitraum von elf Jahren betrifft. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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07.11.2013
Kfz-Steuer: Einzugsermächtigungen werden ins SEPA-Lastschriftmandat überführt
Auch die Steuerverwaltung wird bis zum 01.02.2014 ihre Zahlungsverfahren, also Überweisungen und Lastschrifteinzugsverfahren, den Regeln des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) anpassen.
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06.11.2013
Einkommensunabhängiges Kindergeld ab 2012: Gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung
Die Gewährung von Kindergeld ist ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und damit seine Rechtsprechung bekräftigt (vgl. Urteil vom 30.11.2013, 4 K 1569/12 Kg).
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05.11.2013
Besteuerung von Erträgen aus ausländischen „schwarzen“ Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.
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04.11.2013
Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten.
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31.10.2013
Kosten für Fettabsaugung sind keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind ohne ein vorheriges amtsärztliches Gutachten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar.
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30.10.2013
Umsatzsteuer: Finanzgericht lässt rückwirkende Rechnungsberichtigung zu
Das Niedersächsische Finanzgerichts hat ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne.
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29.10.2013
Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen: Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht abziehbar
Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind bei der Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen (§33a EStG) nicht abziehbar. Dies betont das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.
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28.10.2013
Kindergeld-Klagen vor FG Baden-Württemberg künftig ohne Kostenvorschuss
Das Finanzgericht Baden-Württemberg erhebt für Klagen in Kindergeldangelegenheiten seit dem 01.08.2013 keinen Gebührenvorschuss mehr.
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24.10.2013
Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers: 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge nicht anwendbar
Für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (zum Beispiel private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) ist die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG) nicht anzuwenden. Dies stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar.
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23.10.2013
Verfassungswidrige Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze führt nicht zu Anerkennung eines fiktiven Veräußerungsverlustes
Die Verfassungswidrigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) auf ein Prozent führt nicht dazu, dass fiktive Veräußerungsverluste anzuerkennen sind. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
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22.10.2013
Steuerfreier Veräußerungsgewinn: Damit zusammenhängende Veräußerungskosten wirken sich steuerlich nicht aus
Die mit einem nach § 8b Absatz 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfreien Veräußerungsgewinn zusammenhängenden Veräußerungskosten nach Satz 2 der Vorschrift mindern diesen Gewinn. Sie wirken sich steuerlich deshalb nicht aus, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden hat.
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21.10.2013
Lohnsplittingmodell: Zahlungen führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Überweist eine Arbeitgeberin als Auslagenersatz deklarierte Beträge auf ausländische Konten ihrer Arbeitnehmer (sogenanntes Lohnsplittingmodell), so zählen diese Beträge grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers.
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17.10.2013
Wohnungsbauprämien: Vordruckmuster für Anmeldung bekannt gemacht
Das Bundesfinanzministerium macht in einem aktuellen Schreiben das Vordruckmuster für die Wohnungsbauprämien-Anmeldung ab 14.10.2013 bekannt. Das Schreiben vom 17.06.2013 (IV C 5 – S 1961/12/10004) werde mit Wirkung ab 14.10.2013 ersetzt, teilt das Ministerium mit.
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16.10.2013
Teilweise als Arbeitszimmer genutzte Räume: Betriebsausgabenabzug auf dem Prüfstand
Mit der Frage, ob Aufwendungen für Räume, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, anteilig als Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden können, beschäftigt sich derzeit in zwei Verfahren der Bundesfinanzhof (BFH).
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15.10.2013
Abgeltungssteuer: Nicht jedes Näheverhältnis schließt eine günstige Zinsbesteuerung aus!
Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass der Begriff des „Nahestehens“ im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG eng am Gesetzeszweck auszurichten ist.
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14.10.2013
Verluste eines Hobbyautors sind nicht steuerlich absetzbar
Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.
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10.10.2013
Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Ist infolge der Veräußerung eines Vermietungsobjekts eine Vorfälligkeitsentschädigung an die finanzierende Bank zu zahlen, weil das Objekt lastenfrei zu übertragen war und deswegen der Kredit vorzeitig zurückzuführen, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung nicht als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
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09.10.2013
Verbindliche Auskunft: Bei rückwirkender Gesetzesänderung keine Bindungswirkung
Eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes kann infolge einer rückwirkenden Gesetzesänderung ihre Bindungswirkung verlieren. Dies stellt das Hamburger Finanzgericht (FG) klar. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.
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08.10.2013
Darlehenszinsen können bei Gesellschafter-Geschäftsführer als Werbungskosten abzuziehen sein
Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und von dem Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass die Schuldübernahme vorrangig der Sicherung des Arbeitsplatzes diente und erst in zweiter Linie dem Interesse am Erhalt der Beteiligung.
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07.10.2013
6% Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig
Die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6% zu zahlen sind, verstoßen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung. Das entschied das FG Hamburg.
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04.10.2013
Miete für eigenes Wohnen sind keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung können keine Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Eigentumswohnung sein, entschied das FG Schleswig-Holstein.
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02.10.2013
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs kommt nicht in den Vermittlungsausschuss
Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt zu Entlastungen insbesondere kleinerer Unternehmen auf dem Gebiet des Bilanzrechts geschafft, erklärt das Bundesjustizministerium.
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01.10.2013
ELSTAM: Arbeitgeber sollten jetzt einsteigen!
Noch nicht eingestiegene Arbeitgeber sollten jetzt in das ELSTAM-Verfahren einsteigen, empfiehlt die OFD Niedersachsen: Spätestens mit der Lohnabrechnung für Dezember 2013 muss die Umstellung erfolgt sein.
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30.09.2013
EU-Kommission verlangt von Deutschland Steuersenkungen
Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/14622) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie hervor.
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26.09.2013
Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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25.09.2013
Doppelte Haushaltsführung auch bei Zweitwohnung in Nähe des Familienwohnsitzes
Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt.
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24.09.2013
Abweichende Angaben in Steuererklärungen können eine leichtfertige Steuerverkürzung bedeuten
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.
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23.09.2013
Fünfjährige Behaltensfrist läuft nach Tod des Erben weiter
Die Begünstigung nach § 13a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist ist rückwirkend zu versagen. Dies hat das FG Münster entschieden.
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19.09.2013
Scheidung: Wertgutachten steuerlich nicht absetzbar
Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. Dies stellt das FG Hessen klar.
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18.09.2013
Voller Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber
Das FG Münster hat entschieden, dass Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen.
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17.09.2013
Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern
Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die ein ehrenamtliches Mitglied einer Gemeindevertretung, das auch gleichzeitig deren Vorsitzender ist, aufgrund der gemeindlichen Entschädigungssatzung erhält, sind in Hessen nicht in voller Höhe nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei.
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16.09.2013
Steuerflucht: Dokumentarfilm geht Problematik auf den Grund
Dem Problem der Steuerflucht widmet sich der Dokumentarfilm „Zeitbombe Steuerflucht – Wann kippt das System?“ von Xavier Harel.
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12.09.2013
Steuerklasse V vor dem Aus?
Die Mehrheit von 14 der 16 Bundesländer hat sich am 05.09.2013 auf der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister in Magdeburg einer Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerklasse V angeschlossen.
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11.09.2013
Autor für kaufmännische Lehrbücher: Aufwand für Auslandsreisen nicht abziehbar
Der Bundesfinanzhof hat einem nebenberuflichen Autor den Abzug von Reiseaufwendungen in südliche Länder versagt, weil die Aufwendungen untrennbar sowohl betrieblich als auch privat veranlasst waren.
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10.09.2013
Kein Abzug von Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.
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09.09.2013
Liquidationsverlust bei Stammkapital-Auskehrung nur zu 60 Prozent abzugsfähig
Das sogenannte Teileinkünfteverfahren gilt auch für einen Liquidationsverlust bei der Auskehrung von Stammkapital im Zuge der Auflösung einer GmbH.
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05.09.2013
BVerfG-Urteil für Lebenspartnerschaften betrifft auch Wohnungsbau-Prämiengesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichgestellt werden müssen. Das betrifft auch das Wohnungsbau-Prämiengesetz.
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04.09.2013
Krankheit und Pflege: Steuerfestsetzung hinsichtlich zumutbarer Belastung vorläufig vorzunehmen
Festsetzungen der Einkommensteuer, die im Zusammenhang mit dem Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung vorgenommen werden, sind vorläufig vorzunehmen.
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03.09.2013
Baden-Württemberg: 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer pro Jahr ist zulässig
Die Stadt Baden-Baden darf für eine 146 qm große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer verlangen.
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02.09.2013
Kampfsportschule: Umsätze können umsatzsteuerfrei sein
Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht nur den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.
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29.08.2013
Medikamente für die Hausapotheke sind ohne ärztliche Verordnung nicht steuerlich absetzbar
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z. B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können.
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28.08.2013
Was bedeutet SEPA für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
Auch die Steuerverwaltung wird bis zum 1. Februar 2014 ihre Zahlungsverfahren (Überweisungen, Lastschrifteinzugsverfahren) den Regeln des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) anpassen. Für die Zahler/innen ist die Umstellung auf die SEPA-Basislastschrift jedoch mit keinerlei Aufwand verbunden. Die OFD Niedersachsen informiert.
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27.08.2013
Verrechnungspreisdokumentation ist unionsrechtskonform
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht.
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26.08.2013
Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.
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23.08.2013
Bedarfswertbescheid muss als Inhaltsadressaten einzelne Miterben bezeichnen
Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, ist nichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof ließ es zu.
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